Bei Versand durch unsere Fahrzeuge oder Spediteure geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Wir tragen dieses Transportrisiko jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Empfänger eine Bescheinigung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief über Art und Umfang eines festgestellten Transportschadens, soweit wie möglich unter näherer Angabe seiner Entstehung, unter Anerkennung der Gegenzeichnung durch den Frachtführer unverzüglich zur Verfügung stellt. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer oder durch von ihm beauftragte Spediteure geht die Gefahr bei der Ausgabe der Ware in unserem Hause auf den Käufer oder den Spediteur über.

 

Wir leisten Gewähr, dass die an den Käufer gemäß Ziffer 5. dieser AGB übergebene Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat. Zu der vereinbarten Beschaffenheit gehört die Verwendung geeigneter Materialien und deren sorgfältige Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion und Ausführung, die weder die gewöhnliche Verwendung, noch den Wert der Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar. 
Stellt sich heraus, dass die Ware nach dem Übergang der Gefahr an den Käufer gemäß Ziffer 7. der AGB einen Sachmangel hat, so hat der Käufer das Wahlrecht, unter Setzung einer angemessenen Frist die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien gegen Rückgabe der mangelhaften Ware zu verlangen (sog. Nacherfüllung). Im Übrigen gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. 
Mängelansprüche des Käufers verjähren in ein Jahr ab dem Übergang der Gefahr auf den Käufer gemäß Ziffer 7. der AGB. Mängelrügen sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware zu erheben. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

 

Abbildungen und Beschreibungen unserer Erzeugnisse in Prospekten, Preislisten, Katalogen, auf unserer Homepage etc. sind für deren Ausführung nicht verbindlich. Sie sind nur dann eine vereinbarte Beschaffenheit der Erzeugnisse, wenn dies vertraglich gesondert vereinbart ist. Konstruktionsänderungen und unerhebliche Abweichungen von der Qualität und Ausführung der Erzeugnisse, die durch Materialien oder technische Gründe be-dingt sind, bleiben vorbehalten. Weiterhin bleiben vorbehalten materialbedingte oder sonst unvermeidbare Toleranzen, welche die gewöhnliche Verwendung der Erzeugnisse nicht beeinträchtigen.

 

Wir behalten das Eigentumsrecht auf die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Käufer ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach Mahnung berechtigt, ohne sonstige Rechtszüge auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren (auch Teilforderungen), an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware einzuziehen, hat aber den Erlös an uns abzuführen. 
Wir sind berechtigt, jederzeit die Abtretung offen zu legen und Zahlung durch den Abnehmer des Kunden an uns zu verlangen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass darin - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung der Ansprüche von uns. Der Kunde bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehalts-ware oder sich daraus ergebene Forderungen hat der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen mitzuteilen.